Von dem Gesetz betroffen sind unter anderem sogennante Medienwerke. Diese sind im Gesetz definiert: "Medienwerke in unkörperlicher Form sind alle Darstellungen in öffentlichen Netzen", so auch dieser Beitrag hier mitsamt allen Kommentaren.
§16 regelt das "Ablieferungsverfahren"
"Die Ablieferungspflichtigen haben die Medienwerke vollständig, in einwandfreiem, nicht befristet benutzbarem Zustand und zur dauerhaften Archivierung durch die Bibliothek geeignet unentgeltlich und auf eigene Kosten binnen einer Woche seit Beginn der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung an die Bibliothek oder der von dieser benannten Stelle abzuliefern."
Wenigstens können
"Medienwerke in unkörperlicher Form können nach den Maßgaben der Bibliothek auch zur Abholung bereitgestellt werden."
Was aber, wenn ich nun einen Artikel aus meinem Weblog löschen will? Google löscht auf Antrag jeden Eintrag aus ihrer Datenbank, normalerweise sind dort Netzinhalte nach 14 Tagen automatisch schon nicht mehr auffindbar. Interessant düfte auch das Verhältnis zur Creative Commons Lizenz sein, denn laut §15 ist Ablieferungspflichtig
"wer berechtigt ist, das Medienwerk zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Deutschland hat."
Die öffentliche Diskussion dürfte sich erst jetzt wie ein Flächenbrand über die deutsche Blogospäre ergiessen, denn das Gesetz ist bereits geltendes Recht. Der Gesetzgeber hat heimlich, still und leise an dem Entwurf gearbeitet. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schrieb am 22.9.2006:
"Einen Tag vor Heiligabend 2005 ist der Entwurf der Bundesregierung dazu veröffentlicht worden, zu einem Zeitpunkt also, als viele Politiker und Journalisten schon in Feiertagslaune gewesen sein dürften.
Beschlossen wurde dieses Gesetz am 22. Juni 2006: Das war zwei Tage vor dem Achtelfinale der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM gegen Schweden. Im Taumel der WM erschien das Gesetz im Bundesgesetzblatt eine Woche später, zwei Tage vorm Viertelfinale gegen Argentinien."
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meint: fabien am 25.09.06haha! unglaublich! :)
danke für den beitrag, war mir neu!
meint: kus am 26.09.06ist heut erster april?
meint: usr am 26.09.06dafür.
ein vernünftiges archiv ist verdammt viel wert, denn was später mal kulturell relevant ist und was nicht weiss man nun mal immer erst lange nachdem die inhalte ins mediale /dev/null gestrudelt sind.
und im gegensatz zu körperlichen medien, die schon immer für die archivkopien blechen dürfen kommt die blog-generation dank "zur abholung bereit" sogar praktisch gratis davon.
übrigens ist die gefahr sehr gering, dass die peinlichen kotzvideos von eurem 15-jährigen bruder trotz löschung dann dank bundesarchiv die starwarskids-runde machen, weil niemand wegen sowas nach frankfurt fährt.
gibt genug überwachungsteufel bundesrechtschmarotzer, die man jagen kann, der verein hier gehört aber nicht dazu.
meint: Markus am 26.09.06Siehe auch hier:
http://netzpolitik.org/2006/liebe-abgeordnete-aus-dem-kulturausschuss/
http://netzpolitik.org/2006/britische-nationalbibliothek-warnt-vor-drm/
meint: Sven.Space am 26.09.06Mir ist das ehrlich gesagt shice egal! Wenn die was von mir wollen, dann solle nsie es sich holen. Meien Webiste ist schliesslich öffnetlich verfügbar. Ich werde dene nnichts schicken und wenn sie meine "kulturellen Ergüsse" tatsächlich archivierne wollen, was übrigenes archive.org schon seid Jahren macht, dann sollen sie es sich selbst holen. Ein wget werden die ja wohl noch zu Stande bringen.
Wenn ich mir so ansehe was unsere Politiker in letzter Zeit an Gestzen rausbringen fällt mir nur eins ein: Grotten dämliche Vollidioten die sich eine völlig realitätsfernen Schwachsin nausdenken. Ich frag mich manchmal wirklich, obs in der Politik nur nich Knallchargen gibt?
meint: kus am 26.09.06"Derzeit sind noch viele Fragen hinsichtlich Sammelumfang und Sammeltechnik unbeantwortet. In solchen Faellen werden die betreffenden Publikationen von der Deutschen Nationalbibliothek vorgemerkt und erst dann angefordert, wenn der Stand der Technik dies zulaesst."
dieses statement der nationalbibliothek hat mich doch noch überzeugt, dass nicht der 1. april ist.
meint: Dennis am 27.09.06Ich denke, dass es nicht so schwierig sein dürfte, wie zum Beispiel Google™ es macht, sich die Informationen aus dem Web selbst zu besorgen! Ehrlich gesagt verstehe ich es aber noch nicht so ganz! Wenn ich ein Netlabel betreibe, dann bin ich 'verpflichtet' meinen Content dort anzugeben?? :-0
meint: usr am 27.09.06dennis: warum sollte ein label, nur weil es keine physische veröffentlichungen herausgibt, anders behandelt werden, als herkömmliche labels? letztere "durften" schliesslich schon immer kopien abgeben. schön dass die nationalbibliothek es kapiert, dass es im netz sinnvoller ist, sich den kram selber abzuholen.
meint: Mr. Bop am 28.09.06Gemäß dem Artikel der Hannoverschen wollen die das mit '21 bis 28 Mitarbeitern bewerkstelligen, mit einem Budget von zunächst 1,9 Millionen Euro jährlich, später 2,9 Millionen Euro.'
Hehe - das schaffen die nie!
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